So funktioniert die Bewerbung

Wir haben uns bewusst dafür entschieden, nur solche Kommunen auszuwählen, in denen es noch keine oder sehr wenig Erfahrung mit Jugendbeteiligung gibt. Wir wollen damit Doppelstrukturen vermeiden – und auch nicht das Risiko eingehen, dass sich Jugendliche, die sich bisher schon beteiligen, zurückgesetzt fühlen. Wir empfehlen Ihnen, sich für eine Beratung zum Beispiel an das Projekt „Starke Kinder- und Jugendparlamente“ des Deutschen Kinderhilfswerkes zu wenden.

Auch Kommunen, die in Form von Verbandsgemeinden, Samtgemeinden, Verwaltungsgemeinschaften oder ähnlichen Zusammenschlüssen organisiert sind, können sich für „Jugend entscheidet” bewerben. Ob sich der gesamte Zusammenschluss oder nur einzelne Ortsgemeinden für den Prozess bewerben, hängt davon ab, auf welcher Ebene gewählte Volksvertreter Entscheidungen treffen, die für Jugendliche relevant sind. Denn dass diese ihre Entscheidung an die Teilnehmenden übertragen, ist Voraussetzung für den zweistufigen Prozess, der „Jugend entscheidet” auszeichnet.

In der ersten Runde des Programms „Jugend entscheidet” können Landkreise leider nicht teilnehmen.

Kern des Beteiligungsprozesses ist ein zweistufiges Entscheidungsverfahren. Es besteht aus einer moderierten Themenfindung und einer öffentlichen Ratssitzung.

Zur Themenfindung laden Sie die Jugendlichen ein, sich an einem Tag in einem moderierten und methodisch von unserem Partner „Politik zum Anfassen e.V.” gestalteten Prozess mit ihrem eigenen Blick auf die Kommune zu beschäftigen und daraus Themenfelder zu entwickeln, für die sie sich Veränderungen wünschen. Alle Themen, die die Jugendlichen identifiziert haben, werden den Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung vorgestellt. In einer gemeinsamen Diskussion werden schließlich ein oder mehrere Themen identifiziert, Anforderungen definiert, eventuell auch bestimmte Aspekte ausgeschlossen und sich so möglichen Entscheidungsfragen angenähert.

Die Ergebnisse dieses Austauschs nehmen die Entscheidungsträger mit in ihre eigenen Strukturen. In einem mehrere Wochen andauernden Prozess bereiten sie in Zusammenarbeit mit dem Stadt- oder Gemeinderat und den involvierten kommunalen Verwaltungseinheiten eine konkrete Entscheidungsfrage und zwei bis drei Antwortmöglichkeiten als Entscheidungsoptionen vor.

Diese Optionen werden den Jugendlichen in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Gemeinderat oder Stadtrat vorgestellt und sie stimmen über sie ab. Der Gemeinderat folgt in einer anschließenden öffentlichen Ratssitzung dem Abstimmungsergebnis der Jugendlichen und legitimiert so deren Entscheidung. Es findet also keine rechtlich bindende Übertragung der Entscheidung an die Jugendlichen statt, sondern die Räte folgen einer Empfehlung. Daher ist es besonders wichtig, für das Projekt den Rückhalt des Stadt- oder Gemeinderats sicher zu haben. Das Programm greift nicht in bestehende Kommunal- oder Gemeindeordnungen ein.

Als Kommune können Sie prinzipiell im Vorfeld Themenfelder festlegen, über die die Jugendlichen am Tag der Themenfindung beraten sollen. Wir raten jedoch dazu, die Jugendlichen die Themen möglichst frei auswählen zu lassen. Entsprechend müssen Sie als Kommune auch in der Bewerbung noch keine Themenfelder angeben, über die die Jugendlichen entscheiden sollen.

Die freie Themensammlung hat den Vorteil, dass Themen aufgebracht werden können, an die Erwachsene in der Gemeinde möglicherweise gar nicht denken. Sie als Vertreter der Kommune gewinnen so neue Einblicke in die Bedürfnisse Jugendlicher.

Dabei können sowohl Themen herauskommen, die junge Menschen unmittelbar betreffen – wie zum Beispiel „Räume für Kinder und Jugendliche”, aber auch Themen allgemeiner Art - wie zum Beispiel „Neugestaltung des Marktplatzes” oder bürgerschaftliches Engagement. Politik und Verwaltung behalten allerdings mit der Auswahl der Themen und ihrer Ausgestaltung die zentralen Einflussmöglichkeiten auf die Maßnahme, die am Ende des Prozesses zur Abstimmung gestellt wird.

Die Gemeinnützige Hertie-Stiftung übernimmt die Kosten für die Beratungsleistung der Prozessbegleitungen, die Betreuung durch das Team von „Jugend entscheidet”, die Themenwahl-Veranstaltung in Ihrer Kommune (durchgeführt von „Politik zum Anfassen e.V.“), die Teilnahme an mehrtägigen Netzwerktreffen in Berlin für die Vertreter aus kommunaler Politik und Verwaltung sowie einen Sachkostenzuschuss in Höhe von 5.000 Euro pro Kommune. Der Sachkostenzuschuss kann zum Beispiel für Werbemaßnahmen, für Fahrtkosten innerhalb der Kommune oder lokale Veranstaltungen vor Ort eingesetzt werden – nicht jedoch für die Umsetzung der Maßnahme, über die die Jugendlichen entscheiden. Da die Kommune selbst festlegt, welche Entscheidungsfrage sie wählt und mit welchen Entscheidungsoptionen sie diese ausstattet, kann sie sich dabei an ihren eigenen Budgetvorgaben und Haushaltsplanungen orientieren.

Die Ansprache und Gewinnung der Jugendlichen ist Aufgabe der Kommunen, da sie die Strukturen und Möglichkeiten vor Ort am besten kennen. Hier ist eine enge Zusammenarbeit mit Akteuren aus der Jugendarbeit und Schulen sehr sinnvoll. Gleichzeitig können die Kommunen hierbei auf die Beratung der erfahrenen Prozessbegleiter zurückgreifen, die wir ihnen zur Verfügung stellen. Die Wege zur Akquise können von Kommune zu Kommune variieren.

Wichtige Voraussetzung für ein Gelingen des Entscheidungsprozesses ist immer die freiwillige Teilnahme der Jugendlichen. Sie sollen sich aus Interesse und nicht aufgrund einer Verpflichtung einbringen wollen – analog zu anderen demokratischen Prozessen wie zum Beispiel Wahlen. Gleichzeitig ist es wünschenswert, dass eine möglichst gemischte Gruppe (Geschlecht, Bildungsniveau, sozialer und kultureller Hintergrund) erreicht wird.

Konkret könnten die Jugendlichen zum Beispiel durch die gezielte persönliche Ansprache von Jugendarbeitern in freien Jugendeinrichtungen /-treffs, in Sport- oder anderen Vereinen, über Lehrkräfte und Sozialarbeiter in Schulen, in Büchereien etc. und – falls bereits existent – über jugendspezifische Infoseiten oder Kommunikationskanäle der Gemeinde über das Projekt informiert und für eine Teilnahme motiviert werden.

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